Recht

Diese beziehen sich primär auf die Bewirtschaftung und Ausbeutung und der lebenden und nichtlebenden Ressourcen, darüber hinaus aber auch auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und Bauwerken sowie den Meeresumweltschutz. Innerhalb Deutschlands richtet sich die Aufteilung der Gesetzgebungs- und der Verwaltungszuständigkeiten nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Eine schematische Zuweisung entsprechender Befugnisse an die Länder (bzgl. innerer Gewässer und Küstenmeer) bzw. den Bund (bzgl. AWZ und Festlandsockel) gibt es nicht. Dessen ungeachtet fallen die Gesetzgebungszuständigkeiten überwiegend in die Sphäre des Bundes. Auf Grundlage einer bundesrechtlichen Ermächtigung mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) haben die norddeutschen Küstenländer die Speicherung von CO₂ im Untergrund der inneren Gewässer und des Küstenmeers – auch zur Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien – untersagt. Für die deutsche AWZ ist die Situation zurzeit durch Rechtsunsicherheit gekennzeichnet.

Im GEOSTOR-Projekt werden zunächst völkerrechtliche Anforderungen geprüft und analysiert, die für die unterirdische Speicherung von CO₂ in der deutschen AWZ bzw. auf dem deutschen Festlandsockel berücksichtigt werden müssen. In einem nächsten Schritt werden die Europa- und nationalrechtlichen Anforderungen an die CO₂-Speicherung in der AWZ unter Beachtung der entsprechenden EU-Richtlinien geprüft. Dabei spielt das KSpG eine entscheidende Rolle. Dieses Gesetz war ursprünglich nur auf Demonstrationsprojekte anwendbar, die bis zum Jahr 2016 genehmigt werden sollten. Da die Frist für die Beantragung von CO₂-Speicherprojekten abgelaufen ist, ist derzeit unklar, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage zukünftige Projekte genehmigt werden könnten.

Nach dem KSpG (§7 Abs. 1 Nr. 7) wird eine für die „Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von CO₂-Speichern“ erforderliche Genehmigung nur erteilt, wenn die Meeresumwelt, die Schifffahrt, die Fischerei, der Betrieb von Offshore-Infrastrukturen (z. B. Unterwasserkabel, Rohrleitungen) und die Meeresforschung nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigen werden. Die Terminologie dieser Vorschrift stammt aus dem Bundesbergrecht und steht auch im Zusammenhang mit der Planung von Meeresschutzgebieten. Sinn und Zweck des §7 Abs. 1 Nr. 7 KSpG ist neben dem Schutz der Meeresumwelt, Konflikte zwischen der Erprobung und Demonstration der CO₂-Speicherung einerseits und anderen Nutzungen der Nordsee andererseits zu vermeiden.

Weitere Anforderungen und Bedingungen aus dem KSpG, die CO₂-Speicher im Allgemeinen betreffen, sind auch auf Speicher im Untergrund der Nordsee anzuwenden. Diese beinhalten unter anderem die Anforderungen an CO₂-Speicher, deren Erkundung und Überwachung oder den Umgang mit existierenden Bohrungen. Wie diese Anforderungen erfüllt werden können, ist mangels Präzidenzfall und Rechtsverordnungen noch unklar. Kriterien werden in den Anlagen des Gesetzes genannt. Methoden und deren geotechnische Anwendung sind aber nicht gesetzlich geregelt. Dazu gibt es Vorschläge, die von internationalen Gremien oder in Forschungsprojekten erarbeitet wurden. Im Projekt GEOSTOR sollen die rechtlichen Anforderungen an die Speicherung mit solchen Konzepten und Vorschlägen verglichen werden, um die Tauglichkeit der derzeit verfügbaren Geotechnik für die Anwendung des KSpG im marinen Bereich zu überprüfen und daraus ggf. Handlungsbedarf und Empfehlungen abzuleiten. Dabei werden die GEOSTOR-Forschungsergebnisse aus den Bereichen Geologie, Umwelt, Monitoring, Kosten und Raumplanung berücksichtigt.